An den drei großen Berliner Universitäten wird gestreikt und demonstriert. Warum eigentlich? Bringt doch sowieso nichts, die „da oben“ machen was sie wollen. Falsch! Denn: Es ist noch nicht entschieden, der Haushalt wird erst im Januar beschlossen. Und vor nichts haben die Regierenden mehr Angst als protestierende Massen.

Keine Lust auf eigennützige Lobbyarbeit?

Wir auch nicht: Deswegen konzentrieren wir unsere Arbeit und unseren Protest auf Forderungen die für die ganze Stadt wichtig sind und die gleichzeitig realistisch durchsetzbar sind.

Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich!

Berlin muss sparen, dass wissen auch wir. Aber: Unterschiedloses Sparen zerstört die Grundlagen unserer Zukunft und der Berlins. Arbeitsplätze werden in der Wissensgesellschaft vor allem aus wissenschaftlicher Innovation entstehen – ein gutes Bildungssystem ist Grundvoraussetzung dafür. Der Senat leistet der Stadt also einen Bärendienst, wenn er jetzt die Bildungseinrichtungen zerstört um den Haushalt um jeden Preis zu sanieren.

Es gibt Alternativen! Bei den Universitäten sollen 75 Millionen Euro gespart werden, die Studienkonten sollen 10 Millionen bringen. Das Geld kann man auch anderweitig sparen. Wir fordern u.a.:

– Wir unterstützen das Volksbegehren „Berliner Bankenskandal“, dass zum Ziel hat die Berliner Bankgesellschaft aufzulösen. Hier könnten 250 Millionen Euro „Verlustgarantie“ jährlich gespart werden.

– AsylbewerberInnen sollen nicht länger teuer in Heimen untergebrachten werden. Stattdessen sollten sie in den rund 20.000 leeren landeseigenen Wohnungen untergebracht werden. Das spart Geld und ermöglicht eine leichtere Integration.

– Berlin braucht keine Entwicklungsgebiete. Berlin ist entwickelt und groß genug. Hier gibt der Senat 70 Millionen jährlich aus in der Erwartung der 4 Millionen Einwohner. Die werden nicht kommen, daher brauchen wir diese Ausgaben nicht.

– Berlin braucht keine landeseigene Porzellanmanufaktur und keine landeseigene Messe. Unternehmen die nicht zur Daseinvorsorge benötigt werden, können verkauft werden.

Aber auch auf der Einnahmenseite muss etwas getan werden. Wir fordern:

– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Vor ihrer Abschaffung brachte sie dem Land Berlin 300 Millionen Euro jährlich.

– Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Der beste Weg der nächsten Generation zu helfen ist die Bildung zu finanzieren.

– Wir fordern die Legalisierung von Cannabis. Bei einer gleichen Besteuerung wie bei Zigaretten könnten bundesweit rund 900 Millionen Euro eingenommen werden, die nun schwarz erwirtschaftet werden. Berlins Anteil wäre knapp 40 Millionen Euro.

Es gibt also Alternativen zu den Einsparungen an der Universitäten, den Kitas oder bei der Lernmittelfreiheit. Der Berliner Senat ist aufgefordert, endlich Prioritäten beim Sparen zu setzen.