Aus den Erfahrungen der Datenpannen hat die Rot-Rote Koalition im Abgeordnetenhaus nicht gelernt. Schon der Heißhunger auf Christstollen kann sensibelste Datensätze in falsche Hände geraten lassen. “Die Daten der SchülerInnen, unter denen so interessante Sachen sind wie Lernmittelbefreiung und nichtdeutsche Herkunftssprache, sind in einer zentralen, elektronischen Datei, egal wie gut auch immer gesichert, niemals hundertprozentig […]

Wir sind entsetzt über die Pläne des Rot-Roten Senates. Ein ums andere Mal haben sich in den letzten Monaten Berichte über gestohlene Datensätze von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gehäuft, die zeigen, wie viel in diesem Land der Datenschutz zählt. Ganz davon abgesehen, sehen wir die “Schülerdatei” als einen schweren Eingriff in unsere Freiheiten und Grundrechte an. Es ist unsere Freiheit dorthin zu gehen und dort zu leben und zu lernen, wo wir wollen, frei und unbeschadet von Überwachung.

Der Rot-Rote Senat plant die Einführung einer umfangreichen, zentralisierten Schülerdatei für alle Schülerinnen und Schüler Berlins, ganz gleich, ob sie an staatlichen oder privaten Schulen unterrichtet werden. Der Plan sieht vor, damit Informationen zu gewinnen, die er für die LehrerInnenverteilung, die Strafverfolgung, die Durchsetzung der Schulpflicht als notwendig erachtet. Tatsächlich hat diese Idee schon zahlreiche […]